Vortrag
Speak Up! IV: Fake News und Hate Speech als gesellschaftliche Herausforderungen

Bei den Wahlen zum sächsischen Landtag am 1.September 2024 haben 33,3 Prozent der Wähler für rechtsextreme Parteien (AfD, Freie Sachsen, Bündnis Deutschland, Die Basis) gestimmt. Wohl auch aufgrund der Zersplitterung hat die AfD bisher noch keine Sperrminorität im Sächsischen Landtag. Auch wenn die AfD weder die stärkste Partei geworden ist und aller Wahrcheinlichkeit nach nicht an der Regierung beteiligt sein wird, hat das Wahlergebnis Folgen, die AfD auf der Kommunalebene dies bereits in verschiedenen Allianzen gezeigt hat. So stimmte sie im Stadtrat der westsächsischen Stadt Plauen gemeimsam mit der CDU und der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeinsam gegen die Fortführung eines Demokratieförderprojektes. Wenige Tage vor der Landtagswahl stimmte der Kreistag Bautzen für die Abschaffung der Ausländerbeauftragten, mit offener Unterstützung der Freien Sachsen und laut Presseberichten auch der Unterstützung von Freien Wählern und der CDU. Ähnliche Konsequenzen sind auf Landesebene auch - aber nicht nur für die Bildungspolitik zu befürchten - stellte die AfD doch im Landtag regelmäßig Anträge bestimmten Forschungseinrichtungen und Demokratieprojekten die Förderung zu entziehen.

In seinem Vortrag skizziert Maximilian Kreter die aktuelle Lage nach der Wahl in Sachsen und zeigt mögliche Konsequenzen exemplarisch für die Forschung und die politische Bildung auf. Dabei wird gezeigt wie sich die AfD in Playbooks anderer rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien an der Macht, so beispielsweise in Ungarn bedient und wie sich solche Politiken auch in anderen Ländern und Regionen entfalten können.