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Kolloquium HAIT
Mehr Staat – mehr Sicherheit? Das (neue) Sächsische Polizeigesetz in kritischer Betrachtung

Referentin: Dr. Kati Lang
06.02.2020 - 15:00 Uhr
HAIT an der TU Dresden, Tillich-Bau, Seminarraum 110

Beschreibung der Veranstaltung

Zum 1. Januar 2020 trat in Sachsen das neue Polizeigesetz in Kraft, welches noch in der vorhergehenden Legislaturperiode im April 2019 nach massiven Protesten beschlossen worden war. Mit dem Argument präventiv-polizeiliche Befugnisse an technische und digitale Realitäten anzupassen, wurden eine Vielzahl - nicht nur aus verfassungsrechtlicher Perspektive - bedenklicher digitaler Modernisierungen in das Gesetz geschrieben, sondern auch nicht wenige „analoge“ Kompetenzen der Polizei ausgeweitet.

Kernstück der Debatte bleibt, ob die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte gerechtfertigt sind. Hat sich die Politik von einer Stimmung - entgegen empirischer Studien, die von weniger Kriminalität ausgehen - treiben lassen um „mehr Sicherheit“ zu schaffen? Wer bzw. welche Gruppen stehen im besonderen Fokus der neuen Handlungsmöglichkeiten? Kann das Argument, dass „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ in einer Demokratie Grundlage für die Überwachungsmöglichkeit aller Bürger/innen bspw. im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs sein? Ist eine Militarisierung von Polizei angezeigt und was kann diese „in den falschen Händen“ anrichten?

Der Vortrag von Dr. Kati Lang nähert sich dem Polizeigesetz aus kritischer, grund- und menschenrechtsorientierter Perspektive. Er wird aber auch - denn ohne dieses Wissen - ist die Debatte kaum sinnvoll zu führen, die teilweise schwimmende Grenze zum Strafprozessrecht (Verfolgung bereits geschehener Straftat - repressive Wirkung) versus Polizeirecht (Verhinderung zukünftiger Straftaten - präventive Wirkung) darlegen.

Ausgehend davon, dass dem Polizeirecht eine rein präventive Funktion zukommt, beleuchtet Dr. Kati Lang in ihrem Vortrag exemplarisch einzelne Veränderungen im Verhältnis zum demokratischen Wertesystem. Schlagworte wie „verdachtsunabhängige Kontrollen“, „Bodycams“, „Kennzeichen- und Gesichtserfassung“ sowie „Kennzeichnungspflicht für Beamte“ sollen mit Leben gefüllt und deren Dimension dargestellt werden.

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