Debatte
Extreme verbieten? Demokratie zwischen Wehrhaftigkeit und Toleranz

Ob Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen oder Diskussionen um womöglich „verfassungsfeindlichen“ Linksextremismus: Immer wieder werden Verbote extremer Gruppierungen oder Parteien gefordert. Der „wehrhaften Demokratie“ erlaubt das Grundgesetz Verbote solcher Organisationen, die „verfassungswidrig[e]“ Aktivitäten verfolgen. Was die einen als notwendige Maßnahme zum Schutz der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ verstehen, sehen andere als autoritäre Beschneidung des Rechts auf Opposition und Meinungsfreiheit. Aus beiden Blickwinkeln beleuchtet die Debatte die Fragen: Wie viel Wehrhaftigkeit gegen und wie viel Toleranz für politische Extreme braucht unsere Demokratie? Verteidigen wir die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mit Verboten oder verletzen wir sie gerade dadurch?